Wahlvorbereitung

Erfreulicherweise hat wohl gerade mein letzter Artikel ein paar Dutzend Neubrandenburger dazu bewegt, das Gespräch, bzw. den Kontakt per E-Mail mit unseren Stadtvertretern zu suchen. Erschreckend ist jedoch festzustellen, welch ausgezeichnete Arbeit der Spin-Doctor der neu.sw gemacht hat. Nachfolgend auszugsweise die Antworten unserer Stadtvertreter:

... ist der monatliche Preis von 9,75 Euro bereits unter dem, von der Bundesnetzagentur, festgelegten Preis von 10,50 Euro ...

... wurde Media-N in den letzten Jahren bereits ein geringerer Preis, als von der Bundesnetzagentur festgelegten ...

... Es kann nicht die Aufgabe der neu.sw sein, der Media-N weiterhin durch einen ermäßigten Preis ... zu subventionieren ...

... üblicherweise wird ein monatliche Entgelt von mehr als 10 Euro pro Monat ...

... die indirekte Subventionierung der Media-N durch die neu.sw über ein herabgesetztes monatliches Nutzungsentgelt ...

Unglücklicherweise und wohl auch durch die ungeprüfte Veröffentlichung in der Neubrandenburger Zeitung hat sich die Mär von der Subventionierung der Media-N in den Köpfen festgesetzt. Aber ungeachtet der breiten Masse, die offensichtlich diese Meinung teilen, bleibt AFAIK der Kern dieser Aussagen dennoch UNWAHR

Aus diesem Grund die nachfolgende kleine Vorlage zur Information und zur Antwort an die Stadtvertreter.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte erlauben Sie mir darauf zu verweisen, dass Ihre Aussagen inkorrekt sind.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie einer Subventionierung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens durch eine kommunale Einrichtung kritisch und ablehnend gegenüberstehen.

Allerdings ist der als Argumentationsgrundlage verwendete Bezug, zu der für die Deutsche Telekom AG verfügten Regulierung zur Miete einer Teilnehmer-Anschluss-Leitung, im konkreten Fall nicht anwendbar.

Die, in der betreffende Regulierung verfügten Rahmenbedingungen sehen eine vollständige Überlassung des Teilnehmer-Anschlusses an einen Mitbewerber der Deutschen Telekom AG vor. Das monatliche Entgelt beträgt 10,50 Euro.

Die vollständige Überlassung des Anschlusses von der Medianet-KFA GmbH an die Media-N GmbH war bis zum 31.05.2008 nicht erkennbar. Vielmehr lag die Nutzung des Kabelfernsehnetzes durch die Medianet-KFA GmbH in der Verwendung von festgelegten Frequenzbereichen. Auch die Notwendigkeit eines gültigen Vertrages zwischen dem Kunden der Media-N GmbH und der Medianet-KFA GmbH (siehe 'Nebenbestimmungen zum Internetzugang mittels eines nbmedia-Anschlusses' der Media-N GmbH) widerspricht der Logik einer exklusiven Überlassung des kundenseitigen Anschlusses.

Eine demzufolge gleichzeitige und frequenzabhängige Nutzung durch den Netzeigentümer und einen Mitbewerber findet ihre Regulierung durch die Bundesnetzagentur unter dem Begriff LineSharing.

Das, dem LineSharing zugrundeliegende monatliche Entgelt von 1,91 Euro spiegelt dabei nicht nur eine reale Grundlage für die wettbewerbsfähige Marktteilnahme der Media-N GmbH wieder, es wird durch die, von der Medianet-KFA selbst angebotenen Produkte auch ausdrücklich als realer Gegenwert unterstrichen.

Ich möchte Sie deshalb höflichst bitten, zu hinterfragen, welchem Ansinnen eine gezielte Fehlinformation dienlich ist. Ich bitte außerdem um Prüfung eventueller finanzielle Risiken, welche auf Grundlage falscher Annahmen ggf. in zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten gegen die neu.sw, bzw. die Stadt Neubrandenburg geltend gemacht werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen,

#Ihr Name#

PS: Die benannten Regulierungen sind auf der Webseite der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de/) einsehbar.

Als abschließende Anmerkung meinerseits: Den Schriftwechsel gut aufheben! In einem Jahr sind Kommunalwahlen ;)

rosarot bebrillt

Drei meiner vier inneren Stimmen sagen einstimmig "Du bist völlig normal.". Auch die vielen Mails der letzten Tage (nebenbei, vielen Dank an alle Absender!) zeigen mir, dass ich nicht völlig auf dem Holzweg bin. Hey - mittlerweile kann ich sogar mit der Begrifflichkeit "nicht justiziabel" etwas anfangen. Und Trotzdem! Wenn der Bürgermeister, die Stadtvertreter, der Aufsichtsrat und, last but not least, unser LokalWilli mit bedauern feststellen, dass ein Ende früh absehbar war, dann muss etwas nicht stimmen, wenn ich der öffentlichen Meinung kritisch gegenüber stehe.

Wenn ich vollkommen falsch liege, würde das bedeuten, dass alle Befürchtungen haltlos sind und ...

... die insolvente Situation der Media-N vom Geschäftsführer Michael Nötzel ganz bewusst aus rein populistischen Erwägungen* herbeigeführt wurde? Welch ein cleverer Schachzug dieses Strategen, erst die neu.sw soweit zu beinflussen, dass diese unter dem Namen fitflat ein eigenes Angebot auflegt und anschließend mit unerfüllbaren Forderungen der Media-N GmbH* die Falle zuschnappen zu lassen. Damit hat bestimmt keiner gerechnet.

... die Media-N seit Jahren nur 75%** der, von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Bundesnetzagentur) festgelegten, Preise* zahlt? Meine Gegenrechnung***, dass Media-N seit Jahren zu viel an die neu.sw bezahlt (was unter anderem auch die fitflat-Preise erklärt) wäre demnach falsch. Nur Pech für das Finanzamt, welches eventuell schon eine verdeckte Gewinnauschüttung, zum Vorteil der neu.sw, vermutet haben könnte.

... Herr Nötzel die Schulden der Media-N bei der neu.sw in sechstelliger Höhe einfach aus populistischen Erwägungen* nicht bezahlen will? Womöglich würde er versuchen, sich mit dem Paragraphen 30 des GmbHG herauszureden. Dieser besagt im ersten Abschnitt, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen**** der Gesellschaft nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden darf. Aber richtige Unternehmer stören sich nicht an Gesetzen, die machen einfach.

... kommunale Unternehmen gar nicht verpflichtet sind bei Investitionen über 211.000,00 Euro eine europaweite Ausschreibung durchzuführen? Wäre dem so, hätten unser Bürgermeister, die Stadtvertreter oder gar der Landesrechnungshof schon längst interveniert. Das für den normalsterblichen Blogger und Bürger nichts zu finden ist, bedeutet ja nicht, dass nichts da wäre.

... die Pleite der Media-N bedauerlicherweise die Anzahl der fitflat-Kunden erhöht? - Das kann beim besten Willen nicht im Sinn der neu.sw gewesen sein. Eher im Gegenteil. Der unerwartet hohe Ansturm von Kunden ist, laut telefonischer Ansage am Band, durch die Mitarbeiter der neu.sw kaum noch zu bewältigen. Einer Übernahme der bisherigen Media-N-Mitarbeiter, steht wohl nur der Aufwand einer Entnötzelfizierung noch im Weg.

... die Erde eine Scheibe ist und wir uns alle lieb haben?

In diesem Sinne - Willi Holger Krüger vertrauen! Wir sind auf gutem Weg.

* Zitate aus: Media-N GmbH "Offener Brief"
** Unklar ist mir allerdings, wieso eine Reduzierung des Preises um 80% einer Aufforderung an die Geschäftsführung der Neubrandenburger Stadtwerke zur Veruntreuung gleichkommt* - eine Reduzierung um 25% allerdings nicht. Aber Untreue wird offensichtlich erst ab einem bestimmten Prozentsatz wirksam.
*** Nach Auskünften stimmt der, von Herrn Hanson benannte, Betrag von 12,19 Euro/Mon. mit keiner Regulierung der Bundesnetzagentur überein. Vielmehr entspricht die 'Teilweise überlassung von Frequenzbereichen auf Telekomminikationsnetzen' (LineSharing) - wenn überhaupt - dem für das DSL-Netzwerk der Telekom regulierten Preis von 1,91 Euro/Mon.
**** Bitte keine Anfragen mehr, woher ich die Bilanzen kenne! Unter http://www.ebundesanzeiger.de werden alle Bilanzen veröffentlicht und sind für jedermann kostenlos einsehbar ;)